Kurzbeitragssatzung

 
 
Satzung
zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Quedlinburg (gültig seit 1. Juli 2014)

Auf Grund der §§ 4 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05. Oktober 1993, i.V.m.
den §§ 1, 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13. Dezember
1996 (GVBl. LSA S. 405), jeweils in den zuletzt geltenden Fassungen hat der Stadtrat der Stadt
Quedlinburg in seiner Sitzung am 10.04.2014 folgende Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt
Quedlinburg beschlossen.
§ 1 Allgemeines
(1) Die Stadt Quedlinburg und der Ortsteil Gernrode sind als Erholungsort staatlich anerkannt. Der Ortsteil
Bad Suderode ist staatlich anerkanntes Calciumsole-Heilbad. Die Stadt und die beiden Ortsteile bilden
ein Erhebungsgebiet.
Zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung,
Erneuerung und Unterhaltung ihrer Einrichtungen, die dem Tourismus dienen, erhebt die Stadt Quedlinburg
eine Kurtaxe.
(2) Die Kurtaxe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen genutzt oder
in Anspruch genommen werden. Ausreichend ist diesbezüglich allein die bestehende Möglichkeit der Benutzung
der jeweiligen Einrichtungen. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher
Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt.
(3) Bei der Ermittlung der Kurtaxe (Kalkulation) bleibt ein dem besonderen Vorteil der Stadt Quedlinburg und
ihrer Einwohner entsprechender Teil des Aufwandes außer Ansatz. Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschußgeber
nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung dieses Betrages zu verwenden.
§ 2 Abgabepflichtige
(1) Abgabenpflichtig sind alle Personen, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort eine Hauptwohnung
im Sinne des Meldegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zu haben und denen die Möglichkeit der
Benutzung der Tourismus-Einrichtungen und der Erholungs- und Kureinrichtungen geboten wird.
(2) Unterkunft nimmt auch, wer in Rehakliniken und Sanatorien untergebracht ist.
§ 3 Befreiung
(1) Von der Kurtaxe sind befreit:
1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
2. Jede fünfte und weitere Person einer Familie unter Berücksichtigung von Ziffer 1,
3. Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern,
Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen, die in der Gemeinde im
Erholungsgebiet ihre Hauptwohnung haben oder in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen,
wenn sie ohne Entgelt oder Kostenerstattung in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden,
4. Personen, die sich nur zur Berufsausübung oder Ausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten,
5. Begleitperson von Schwerbehinderten, soweit die oder der Behinderte auf die Begleitung laut amtlichem
Ausweis ständig angewiesen ist. Die Begleitperson nur dann, sofern sie nicht ohne die zu betreuende
Person die Tourismuseinrichtung benutzt,
6. Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können und somit die Tourismuseinrichtungen nicht nutzen
können, nachdem der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses
nachgewiesen hat,
Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben.
7. Teilnehmer/Teilnehmerinnen an Freiwilligendiensten für die Dauer ihres Aufenthaltes im Erhebungsgebiet,
8. Jugendliche in Jugendherbergen, Jugend- und Schullandheimen, Jugendzeltlagern und Waldhütten
sowie deren Aufsichtspersonen,
9. Personen, die eine im Erhebungsgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldete Person aus familiären und vergleichbaren
Gründen besuchen und in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommen werden,
(2) Die Voraussetzungen für das Nichtvorliegen der Abgabepflicht sind von denjenigen nachzuweisen, die
sich auf das Nichtvorliegen der Abgabepflicht berufen.
§ 4 Höhe der Kurtaxe
(1) Die Kurtaxe wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen. An- und Abreise rechnen als ein Tag. Die
Kurtaxe beträgt täglich pro Person 2,50 EUR incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bestimmunen der
§§ 2 und 5 sind dabei entsprechend zu berücksichtigen.
(2) Für Wohnmobile auf öffentlich zugänglichen Wohnmobilstellplätzen kann die Kurtaxe pauschal pro Wohnmobil
in doppelter Höhe der jeweils gültigen Kurtaxe erhoben werden.
(3) Der Abgabepflichtige in den Ortsteilen Gernrode und Bad Suderode kann anstelle der nach Tagen berechneten
Kurtaxe nach Absatz 1 eine Jahreskurtaxe zahlen, die zum Aufenthalt während des ganzen
Jahres berechtigt. Der Aufenthalt braucht nicht zusammenhängend genommen zu werden. Bereits gezahlte
und nach Tagen berechnete Kurtaxe wird auf die Jahreskurtaxe angerechnet.
Der Bemessung der Jahreskurtaxe liegen für den Ortsteil Gernrode 30 Aufenthaltstage und für den Ortsteil
Bad Suderode 75 Aufenthaltstage zugrunde.
Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen sind verpflichtet, die Jahreskurtaxe zu entrichten.
Dies gilt nicht, wenn sie nachweisen, dass sie sich nicht im jeweiligen Erhebungsgebiet aufgehalten
haben.
Die Jahreskurtaxe beträgt im Erhebungsgebiet des Ortsteiles Gernrode 30,00 Euro.
Die Jahreskurtaxe beträgt im Erhebungsgebiet des Ortsteiles Bad Suderode:
- für Einzelpersonen oder für die erste Person einer Familie ......................................................................... 85,00 Euro
- für den Ehegatten und jede weitere Person nach Vollkendung des 18. Lebensjahres............ 68,00 Euro
- für jedes erste Kind derselben Familie vom
Beginn des 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.................................................................................. 45,00 Euro
- für das zweite und dritte Kind derselben Familie vom
Beginn des 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.................................................................................. 23,00 Euro
Bei einer Familie werden höchstens vier Personen der Berechnung der Kurtaxe zugrunde gelegt. Als Personen
einer Familie im Sinne dieser Satzung gelten Ehegatten, die ihrem Haushalt angehörigen Kinder
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie die ständig in der Familie lebenden Verwandten ohne eigenes
Einkommen.
(4) Stellt die Abrechnung der Kurtaxe bei Kliniken einen erheblichen Verwaltungsaufwand dar, kann auf der
Grundlage tatsächlicher Belegungen und Belegungsverhältnisse eine Pauschalvereinbarung über die Abrechnung
getroffen werden, die vom Ergebnis her der Abrechnung nach der Satzung nahe kommt.
§ 5 Ermäßigung, Stundung und Erlass der Kurtaxe
(1) Für folgende Personen wird die Kurtaxe aus § 4 um 50 v.H. ermäßigt:
1. Kinder nach Vollendung des 6. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres,
2. Teilnehmer an von der Quedlinburg-Tourismus-Marketing GmbH anerkannten Kongressen, Tagungen
und vergleichbaren Veranstaltungen, bei denen die Stadt Quedlinburg als Veranstalter bzw. Mitveranstalter
auftritt, sofern diese nicht nur zur Berufsausbildung im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziffer 4 besucht
werden.
(2) Folgende Personen werden zu 80 v.H. der Kurtaxe nach § 4 Abs. 1 herangezogen:
1. Schwerbehinderte, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend wenigstens 50 v.H.
beträgt.
(3) Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ermäßigung der Kurtaxe ist von den Berechtigten nachzuweisen.
(4) Ist die Einziehung der Kurtaxe nach Lage des Einzelfalles unbillig, kann sie ganz oder zum Teil erlassen
werden.
(5) Die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahmen steht unter dem Vorbehalt, nach Beurteilung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu sozial verträglichen Belastungen zu gelangen.
(6) Im Ortsteil Gernrode besteht die Möglichkeit, in besonders begründeten Fällen die Kurtaxe auf Antrag,
abweichend von den in dieser Satzung genannten Beträgen, festzusetzen. Der Antrag ist umgehend nach
Eintritt des Befreiungsgrundes zu stellen.
§ 6 Entstehung der Abgabepflicht, Erhebungszeitraum
(1) Die Pflicht zur Entrichtung der Kurtaxe entsteht mit der Ankunft in dem Erhebungsgebiet nach § 1 und
endet mit dem Tag der Abreise. Die Dauer des Aufenthaltes wird, Tagesbesuche ausgenommen, nach der
Anzahl der Übernachtungen berechnet.
(2) Für die Jahreskurtaxe entsteht die Abgabepflicht mit Beginn des Kalenderjahres. Die Abgabepflicht für
Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen entsteht mit der Begründung des Eigentums oder
des sonstigen Nutzungsrechtes an der Wohnungseinheit.
(3) Die Kurtaxe wird in der Zeit vom 01.01. bis einschließlich 31.12. eines jeden Jahres erhoben.
§ 7 Erhebung der Kurtaxe, Fälligkeit
(1) Die nach dieser Satzung für den gesamten Aufenthalt fällige Kurtaxe ist spätestens vor der Abreise von
der oder dem Abgabepflichtigen bei der hierzu von der Stadt Quedlinburg beauftragten Quedlinburg-Tourismus-
Marketing GmbH oder einem beauftragten Unternehmen zu zahlen, sofern die Einziehung nicht
gemäß § 8 durch den gewerblichen oder privaten Vermieter, Wohnungsgeber oder vergleichbare Personen
erfolgt.
(2) Die Abgabepflichtigen haben der Quedlinburg-Tourismus-Marketing GmbH oder einem beauftragten Unternehmen
sowie den Vermietern, Wohnungsinhabern oder vergleichbaren Personen die für die Erhebung
einer Kurtaxe erforderlichen Auskünfte (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Zugehörigkeit zur Familie,
Anschrift der Familie, Anschrift der Hauptwohnung, An- und Abreisetag und evtl. Befreiungsgründe) zu
erteilen.
(3) Als Zahlungsnachweis wird eine auf den Namen des Abgabepflichtigen ausgestellte Quittung ausgegeben.
(4) Die Jahreskurtaxe wird durch gesonderten Heranziehungsbescheid festgesetzt. Sie ist grundsätzlich am
01.04. eines jeden Jahres für das laufende Jahr fällig. Entsteht die Abgabenpflicht erst nach diesem Zeitpunkt,
so wird die Jahreskurtaxe einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.
Als Zahlungsnachweis wird eine Jahreskurkarte ausgegeben, die den Namen, die Anschrift, ggf. den Ermäßigung-
oder Befreiungsgrund und den Zeitraum des Aufenthaltes erhält. Die Jahreskurkarte im Ortsteil
Gernrode ist eine Harzgastkarte und gilt in allen Orten, die Mitglied des Harzer Tourismusverbandes e.v.
sind. Die Jahreskurkarte im Ortsteil Bad Suderode ist eine Gästekarte sowie eine Harzgastkarte.
(5) Die Jahreskurkarte ist nicht übertragbar und bei der Benutzung der Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 oder
beim Besuch von Veranstaltungen den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher
Verwendung wird die Jahreskurkarte ersatzlos eingezogen.
Für verlorengegangene Jahreskurkarten können Ersatzkurkarten ausgestellt werden.
(6) Rückständige Kurabgaben werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Dabei kann sich die
Stadt Quedlinburg an den Abgabepflichtigen oder den Wohnungsgeber halten.
§ 8 Pflichten der Wohnungsgeber und vergleichbarer Personen
(1) Wer Personen gegen Entgelt oder Kostenerstattung beherbergt, ihnen Wohnraum zur vorübergehenden
Nutzung überlässt, einen Campingplatz oder Wochenendplatz betreibt ist als Wohnungsgeber verpflichtet,
diese abgabepflichtigen Personen der Stadt Quedlinburg am ersten Werktag nach deren Ankunft zu
melden und die fällige Kurtaxe von der Abgabepflichtigen einzuziehen.
Die eingenommene Kurtaxe ist in regelmäßigen Abständen von Rehakliniken u. Sanatorien, Hotels/Pensionen
sowie Campingplatz oder Wochenendplatzbetreibern spätestens zum 15. des Folgemonats, private Wohnungsgeber
spätestens am 15. Kalendertag, nach Quartalsende an die Quedlinburg-Tourismus-
Marketing GmbH, Markt 4 in 06484 Quedlinburg, abzuführen.
(2) Für die Anmeldung und Abrechnung sind die von der Quedlinburg-Tourismus-Marketing GmbH ausgegebenen
Vordrucke oder die Hausausweise von Rehakliniken oder Sanatorien zu verwenden. Die Vordrucke
sind zusammen mit der Abrechnung der Kurtaxe bei der Quedlinburg-Tourismus-Marketing GmbH
einzureichen.
(3) Die Wohnungsgeber haben auf Verlangen der Quedlinburg-Tourismus-Marketing GmbH jederzeit über die
Anzahl der Gäste, deren Verweildauer und deren Zahlungspflicht Auskunft zu erteilen. Die Quedlinburg-
Tourismus-Marketing GmbH hat insoweit ein Einsichtsrecht in die Beherbergungsunterlagen der Wohnungsgeber.
(4) Diese Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe ist den Zahlungspflichtigen hinreichen zugänglich zu machen
(Aushang, Auslegung).
(5) Die im Absatz 1 genannten Pflichten obliegen Reiseunternehmen, wenn die Kurtaxe in dem Entgelt enthalten
ist, das die Reiseteilnehmer an die Reiseunternehmen zu entrichten haben.
(6) Für Verlängerungen des Aufenthaltes im Erhebungsgebiet nach § 1 gelten die Vorschriften der Absätze 1
bis 5 entsprechend.
(7) Für die Vollständigkeit der gegen Quittung empfangenen Vordrucke und die ordnungsgemäße Einziehung
und Abführung der Kurtaxe haftet der Wohnungsgeber.
(8) Die Pflichten nach Absatz 1 obliegen den Inhabern von Sanatorien, Rehakliniken und ähnlichen Einrichtungen
auch, soweit die Kurtaxe von Personen erhoben wird, die diese Einrichtungen benutzten, ohne im
Erhebungsgebiet eine Unterkunft im Sinne des Absatzes 1 zu haben.
§ 9 Rückzahlung von Kurtaxe
(1) Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Kur- oder Erholungsaufenthaltes wird die nach Tagen berechnete
Kurtaxe auf Antrag erstattet. Die Rückzahlung erfolgt an den Wohnungsgeber, der die Abreise
zu bescheinigen hat. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, den Rückerstattungsbetrag unverzüglich an
den Abgabepflichten weiter zu leiten. Sollte dies aus Gründen, die der Abgabepflichtige zu vertreten hat,
nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sein, so ist der Betrag der Stadt Quedlinburg
zurück zu leisten.
(2) Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt einen Monat nach der Abreise des Abgabepflichtigen aus der Unterkunft,
in welcher der Abgabepflichtige seinen Aufenthalt im Erhebungsgebiet begonnen hat.
§ 10 Widerspruch gegen die Heranziehung zur Entrichtung der Kurtaxe
Gegen die Heranziehung zur Kurtaxe kann der Gast innerhalb eines Monats nach Fälligkeit schriftlich oder
mündlich zur Niederschrift Widerspruch bei der Stadt Quedlinburg, Markt 1, 06484 Quedlinburg einlegen. Der
Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 11 Ordnungswidrigkeiten
(1) Wer:
1. als Abgabepflichtiger gemäß § 2 der Pflicht zur Entrichtung der Kurtaxe schuldhaft nicht nachkommt,
2. entgegen § 8 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
3. entgegen § 8 die Meldepflicht nicht erfüllt, Kurtaxe nicht einzieht, nicht rechtzeitig abrechnet und nicht
rechtzeitig entrichtet,
4. entgegen § 8 Abs. 4 die Satzung über die Erhebung von Kurtaxe den Zahlungspflichtigen nicht hinreichend
zugänglich macht,
5. entgegen § 8 Abs. 3 Kontrollen und Einsichtnahmen in die Beherbergungsunterlagen verweigert,
6. der Rückerstattungspflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 4 nicht nachkommt oder
7. sonstige Vorschriften dieser Satzung nicht erfüllt, die der Sicherung oder Erleichterung der Erhebung
der Kurtaxe dienen, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 2 Kommunalabgabengesetzes des
Landes Sachsen-Anhalt.
(2) Jede dieser Ordnungswidrigkeiten kann gem. § 16 Abs. 3 KAG LSA mit einer Geldbuße von bis zu
10.000,00 Euro geahndete werden.
§ 12 Beauftragung Dritter
Die Stadt Quedlinburg bedient sich zur Erhebung und Einziehung der Kurtaxe in der Stadt Quedlinburg der
Quedlinburg-Tourismus-Marketing GmbH (QTM GmbH), Markt 4 in 06484 Quedlinburg. Die QTM GmbH ist
berechtigt, zur Erhebung und Einziehung der Kurtaxe Dritte zu beauftragen.
§ 13 Harzer Urlaubsticket (HATIX)
(1) Während des Zeitraumes, für den im Erhebungsgebiet nach § 1 Kurtaxe entrichtet wird, besteht Anspruch
auf das Harzer Urlaubsticket (HATIX), welches zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
im Landkreis Harz auf allen Linien der Harzer Verkehrsbetriebe GmbH (HVB) und Verkehrsgesellschaft
Südharz mbH (VGS) berechtigt.
(2) Die von der Zahlung der Kurtaxe nach § 3 der Satzung befreiten Personen können maximal für den Zeitraum
ihrer Ankunft im Erhebungsgebiet bis zu ihrer Abreise die Kurtaxe nach dieser Satzung entrichten,
um damit einen Anspruch auf das Harzer Urlaubsticket (HATIX) zu haben.
(3) Inhaber der Jahreskurkarte haben keinen Anspruch auf die Nutzung des Harzer-Urlaubs-Tickets.
§ 14 Inkrafttreten
Die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Quedlinburg tritt am 01.07.2014 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Quedlinburg vom 12.02.2009 in der Fassung
der 5. Änderungssatzung außer Kraft.
Quedlinburg, den
Dr. Eberhardt Brecht Siegel
Oberbürgermeister der Stadt Quedlinburg

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  • 20.10.2017  
    Abendrundgang mit dem Nachtwächter oder Stiftshauptmann - Quedlinburg
    wann: 20:00   Uhr
    Kategorie: Kunst, Kultur und Literatur

    Zu abendlicher Stunde begleiten Sie den Quedlinburger Nachtwächter oder Stiftshauptmann auf ihrem Gang durch die engen Gassen der Altstadt. Sie wissen so manche Anekdote oder kuriose Geschichte aus Quedlinburgs Vergangenheit zu erzählen.

  • 21.10.2017  
    Sonderführung - "Reformation & Elementarschule in Gernrode" - Gernrode / Harz
    wann: 10:00  12:00 Uhr
    Kategorie: Kunst, Museen, Ausstellungen

    Äbtissin Elisabeth von Weida (* 1460/61; † 1532) wird Sie höchst selbst durch die Gernrode Straßen und Gassen rund um die Stiftskirche St. Cyriakus führen. Elisabeth war von der Lehre Martin Luthers sehr angetan und führte die Reformation im Stift schon 1521 ein. Dadurch wurde Gernrode - nach Wittenberg - die vermutlich erste evangelische Ortschaft in Anhalt. Noch zu Lebzeiten strebte Elisabeth die Einrichtung einer protestantischen Schule an. Diese Schule sollte auch für die Kinder des „gemeinen Volkes“ offen sein. Eröffnet wurde die Schule im Jahr 1533. Von Anbeginn wurden hier Religion, Lesen, Schreiben und Rechnen unterrichtet. Die Führung endet mit einer Besichtigung der alten Elementarschule incl. Sonderausstellung zum Thema Reformation. Kostümführung

  • 21.10.2017  
    Abendrundgang mit dem Nachtwächter oder Stiftshauptmann - Quedlinburg
    wann: 20:00   Uhr
    Kategorie: Märkte

    Zu abendlicher Stunde begleiten Sie den Quedlinburger Nachtwächter oder Stiftshauptmann auf ihrem Gang durch die engen Gassen der Altstadt. Sie wissen so manche Anekdote oder kuriose Geschichte aus Quedlinburgs Vergangenheit zu erzählen.